18. Dezember 2015

Zielvereinbarungen des Landes mit den Hochschulen weder fristgerecht noch zeitgemäß noch zukunftstauglich

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

die Zielvereinbarungen des Landes mit den Hochschulen sind ein wichtiges Instrument zur Steuerung der Hochschulpolitik durch die Landesregierung.

Sie treffen Regelungen:

- zur Qualitätsentwicklung in der Forschung und Lehre,

- zur Eröffnung und Schließung von Studiengängen,

- zu Forschungsschwerpunkten, und

- schreiben das für die Hochschule vorgesehene Budget fest.

Gemäß § 15 des Landeshochschulgesetzes sollen die Hochschulen ihre Entwicklungspläne spätestens 18 Monate vor dem Ablauf der Planungsperiode vorliegen (d.h. Juni 2014). Die Eckwerte sollen spätestens 9 Monate vor dem Ablauf der Planungsperiode dem Landtag zur Zustimmung vorliegen (d.h. März 2015). Der Landtag stimmte erst am 2. Juli 2015 den Eckwerten zu, also 4 Monate zu spät, Liebe Kolleginnen und Kollegen. Daher kommen die Zielvereinbarungen in diesem Jahr viel zu spät. Sie hätten schon im März dieses Jahres kommen sollen.

Der Vorsitzende des AStA, Herr Schiewek hat dies kritisiert und es als nicht hinnehmbar bezeichnet, dass Minister Brotkorb akademische Gremien erst nach Ablauf der Frist beteiligt und damit unnötigen Zeitdruck erzeugt. Ein vernünftiges und demokratisches Verfahren kann so nicht mehr gewährleistet werden. Der akademische Senat der Universität Rostock kritisierte ebenfalls, schon im Oktober 2015 den Verlauf der Verhandlung über die Zielvereinbarungen. In seiner Stellungnahme vom 28.10.2015 bemängelte er die Unvollständigkeit und die Verspätung. Schließlich sei seit 2012 bekannt, dass die Zielvereinbarungen Ende 2015 auslaufen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Stellungnahme des Akademischen Senats zum Semesterbeginn eingeholt wurde. Und im Semesterbeginn, wo niemand Zeit dafür wirklich hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Unterrichtung über die Eckwerte der Hochschulentwicklung hätte im Bildungsausschuss beraten werden müssen. Dies geschah auch nicht.

Meine Fraktion hat in der Debatte zu den Eckwerten der Hochschulentwicklung auf Probleme hingewiesen, die zu besprechen gewesen wären, z. B.:

- wie ist die Betreuung der Studierenden bei steigender Studierendenzahl gesichert?

- Wie steht es mit der Entwicklung der Hochschulpaktmittel?

- Wie sieht die Lehrerbedarfsprognose aus?

Ohne Eckpunkte und Zielvereinbarungen kann man die Lehrerbildung nicht beurteilen. Über alle diese Punkte und andere muss man reden. Meine Kollegin Simone Oldenburg hat auf ihre Kleine Anfrage Drucksache 6/4618 die Antwort erhalten, es habe keine Konsequenzen, wenn die Zielvereinbarungen nicht bis zum 31.12.2015 durch den Landtag beschlossen werden.

Aber das ist nicht richtig. Mit dem Ende der alten Zielvereinbarung enden z.B. Anstellungsverträge. An diesen Verträgen hängt die Existenz von Menschen. Diese brauchen Planungssicherheit. Stellen Sie sich mal vor, meine Damen und Herren, im Januar 2016 evtl. kein Einkommen zu haben. Die betroffenen Menschen haben Sorgen und bestimmt kein schönes Weihnachtsfest.

Dass hätte man noch verhindern können, wenn die Zielvereinbarungen im Dezember beschlossen worden wären. Auch wenn die Zielvereinbarungen im Januar auf dem Tisch liegen, braucht es Zeit um diese zu prüfen und auch im Bildungsausschuss zu besprechen. Liebe Kollengen_innen, Das Kind liegt schon im Brunnen, ist aber noch nicht ertrunken. Wir müssen jetzt allerdings sehr schnell sein. Ich möchte dem Minister nicht unterstellen, dass diese Verfahrensweise extra betrieben wurde, um statt Zielvereinbarungen einseitig Zielvorgaben bestimmen zu können.

18. Dezember 2015

Lehramtsausbildung schulnäher, verlässlicher und bedarfsgerechter gestalten

Rede: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

der vorliegende Antrag enthält leider fachliche Mängel, wirkt übereilt und nicht durchdacht. Das wird schon daran deutlich, dass das Zentrum für Lehrerbildung und Bildungsforschung nicht korrekt benannt wird. Konkret kann ich das an folgenden Punkten festmachen:

1. Die Verkürzung des Vorbereitungsdienstes auf 12 Monate ist nicht hinnehmbar. Die angehenden Lehrerinnen und Lehrer benötigen umfangreiche Praxiserfahrungen in ihrer Ausbildung. Hier zu kürzen ist also kontraproduktiv. Zudem ist im § 12, Absatz 1 des Lehrerbildungsgesetzes deutlich die Dauer von mindestens 18 Monaten für den Vorbereitungsdienst geregelt. Die fachliche Gleichwertigkeit eines Praxissemesters mit dem Vorbereitungsdienst, die laut § 12 Absatz 3 eine solche Verkürzung grundsätzlich erlaubt, kann ich nicht erkennen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Bundesländer, die ein solches Praxissemester eingeführt haben, haben recht schnell die Notwendigkeit erkannt, ihre Regelstudienzeiten zu erhöhen. Das ist deshalb notwendig, weil ein Praxissemester mit hohem Zeitaufwand begleitet und nachbereitet werden muss. Eine solche Erhöhung bedarf allerdings einer Änderung des Gesetzes.

Übrigens: in Thüringen, wo im Rahmen des Jenaer Modells ein solches Praxissemester angeboten wird, dauert der Vorbereitungsdienst regulär 24 Monate. Möchte man ein solches Praxissemester einführen, müssten also noch viele Fragen zu den Rahmenbedingungen besprochen werden. Dann erst können wir hier über Pauschalen für Fahrt- und Übernachtungskosten abstimmen.

2. Natürlich müssen die Kapazitäten für Grundschul- und Sonderpädagogen erhöht werden. Die von Ihnen angeführten 897 Bewerber kommen aber auch bei einer bedarfsgerechten Planung nicht alle unter. Wenn die Planung streng am Bedarf ausrichtet wird, bedeutet das, dass die Kapazitäten in den beliebten Studiengängen deutlich zurück gefahren werden müssten. Das beträfe vor allem die Ausbildung von Gymnasiallehrerinnen und Gymnasiallehrern. Des Weiteren kommt der Großteil der Lehramtsstudierenden nicht aus Mecklenburg-Vorpommern. Viele werden unser Land nach ihrem Abschluss auch wieder verlassen, um in anderen Bundesländern als Lehrkräfte zu arbeiten. Diesen Studierenden würden wir dann faktisch die Möglichkeit nehmen, hier zu studieren.

3. Sie fordern, die Kosten für die Ausbildung von Referendarinnen und Referendaren an Schulen in freier Trägerschaft durch das Land zu finanzieren. Das ist nichts anderes, als dass der Staat, bzw. das Land einem privaten Unternehmen die Ausbildung seiner Mitarbeiter finanzieren soll. Wenn Sie das wirklich möchten, dann müssen im Zuge der Gleichbehandlung auch anderen Privatbetrieben (z. B. einem Handwerksbetrieb oder einem Supermarkt) die Kosten der praktischen Ausbildung erstattet werden. Die Ausbildung von Lehrkräften ist und bleibt Aufgabe des Landes. Sie ist durch Institutionen des Landes zu leisten, die entsprechend finanziell und materiell auszustatten sind. Dem vorliegenden Antrag werden wir nicht zustimmen

16. Dezember 2015

Debatte zum Doppelhaushalt 2016/17 Hochschulfinanzierung

4. Juni 2015

Medizinische Versorgung für Flüchtlinge verbessern

Das ist auch nicht verwunderlich, denn die Krankenkassenkarte bringt nur Vorteile:(Auszug aus der Rede)

·      Flüchtlinge und Asylbewerber können schneller zum Arzt. Für sie entfällt der Umweg über das Einholen einer Behandlungsgenehmigung von der zuständigen Behörde.

Stellen Sie sich vor, sie haben schwere Bauchschmerzen, möglicherweise bricht der Blinddarm durch, sie müssen aber vor dem Arzt noch ein Formular einholen, von einem weit entfernten Sachbearbeiter. Mit einer Gesundheitskarte können sie hingegen unmittelbar zum Arzt, wie jeder Versicherte.

·      Die Flüchtlingsbehörden werden durch die Karte entlastet. Wird sie eingeführt, können sich ein oder mehrere Mitarbeiter anderen wichtigen Aufgaben widmen. Damit wird die gewaltige Arbeitsbelastung ein wenig abgebaut und es können Einsparungen im Bereich der Verwaltung erreicht werden. Jedenfalls sind das die Erfahrungen der Hansestadt Hamburg.

Mit der Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylbewerber wären keine zusätzlichen Kosten bei der medizinischen Versorgung verbunden, denn deren Leistungen sind weiterhin durch das Asylbewerberleistungsgesetz beschränkt.

Flüchtlinge und Asylbewerber hätten also auch mit einer Gesundheitskarte in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland nur Anspruch auf Behandlung bei akuten Erkrankungen und akuten Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Geburt.

Diese Beschränkung hält meine Fraktion für unzumutbar. Flüchtlinge und Asylbewerber müssen mehr als nur eine medizinische Notversorgung erhalten können. Die Linksfraktion teilt hier den Anspruch des Landesintegrationskonzeptes. In ihm heißt es, ich zitiere: „Gesundheitspolitisches Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten an den Leistungen des Gesundheitswesens“.

23. April 2015

Sprachkompetenz von Anfang an

Die Integration der Flüchtlinge, die zu uns kommen, muss verbessert werden. Dabei spielt die Sprache eine herausragende Rolle, sie ist Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Der Flüchtling muss in die Lage versetzt werden, eigenständig zu kommunizieren und sich orientieren zu können. Nur mit den erforderlichen Sprachkenntnissen kann ein Flüchtling einen Arbeitsplatz finden. Sprachkenntnisse von Anfang an erhöhen die Integrationschancen aller ausländischen Flüchtlinge. Bessere Möglichkeiten, die Sprache zu erlernen, ist elementarer Bestandteil für eine tatsächliche Willkommenskultur.

Die bestehende ‚Richtlinie für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung der Bewohner‘ ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Zudem entspricht die Realität oft nicht einmal der dort formulierten Vorgabe zur Vermittlung elementarer Grundkenntnisse der deutschen Sprache. Deshalb ist es grundsätzlich und für die betroffenen Menschen im Besonderen sehr wichtig, dass die Kursangebote erweitert und verbessert werden.

13. März 2015

Zum NPD-Antrag: Kampagne starten: Keine Chance - Deutschland wird nicht Eure Heimat!

12. März 2015

Kirchenasyl ist und bleibt notwendig!

Kirchenasyl ist und bleibt notwendig. Es gleicht bestehende Ungerechtigkeiten im Asylrecht aus.

Denn auch beim Asylrecht wird der gleiche Maßstab auf höchst unterschiedliche Einzelfälle angelegt. Dabei können staatliche Fehlentscheidungen nie völlig ausgeschlossen werden.

Da es beim Asyl um besonders hilfsbedürftige Menschen geht, sollten auch die Behörden dem Kirchenasyl dankbar sein. Es trägt dazu bei, dem Asylrecht ein menschliches Antlitz zu geben. Dafür gebührt den Kirchen Dank.